Politik

Verfassungsgerichtshof: Verfassungsgericht rügt Haushaltsaufstellung 2022

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 22.07.2026.

Die Landtags-AfD zog wegen des Staatshaushalts 2022 vor Gericht. Sie hat nun in einem Punkt Recht bekommen. Praktische Folgen hat das aber nicht - weil die Staatsregierung damals doch vorsichtig war.