Politik

Bundesverfassungsgericht verhängt kein Tempolimit für die Gesetzgebung

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 23.07.2026.

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, dass Gesetze manchmal hektisch verabschiedet werden. Allerdings müssen die Abgeordneten Gelegenheit zur inhaltlichen Debatte haben.