Politik

Urteil zu Gesetzgebung im Bundestag: Karlsruhe ist die falsche Adresse

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 23.07.2026.

Einige Abgeordnete wollten vom Bundesverfassungsgericht eine Antwort darauf, wie schnell Gesetze umgeschrieben und verabschiedet werden dürfen. Zu Recht weigerte sich das Gericht, irgendwelche Vorgaben zu machen.