Politik
Bundesverfassungsgericht kritisiert Aufnahmestopp für Afghanen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der pauschale Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen durch die Bundesregierung gegen das Verbot der Willkür verstößt. Das Gericht fordert eine individuelle Prüfung der Schicksale statt pauschaler Maßnahmen und hat dies in einem konkreten Fall einer Afghanin und ihrer zwei Söhne festgestellt.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien kritisieren die pauschale Rücknahme von Afghanistan-Aufnahmezusagen als rechtswidrige Willkür, die individuelle Prüfung von Schicksalen ignoriert. |
| Politische Mitte | Die Mitte-Berichterstattung fokussiert auf die juristische Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass der pauschale Aufnahmestopp gegen das Willkürverbot verstößt. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Schlappe für Dobrindt: Afghanin gewinnt vor Bundesverfassungsgericht wegen „Willkürverbot“» — Frankfurter Rundschau (links)
- «Bundesregierung hebt Einschränkungen auf: Werden jetzt nicht mehr nur Straftäter nach Afghanistan abgeschoben?» — Tagesspiegel (links)
- «„Menschenrechtsliste“ Bundesverfassungsgericht stoppt pauschale Aufnahme-Absage an Afghanen» — Junge Freiheit (rechts)