Politik
Regierung einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft-Reform
Die österreichische Dreierkoalition hat sich auf eine Neustrukturierung der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsbefugnis soll von der Justizministerin bzw. dem Justizminister auf eine unabhängige oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde mit kollegialer Dreierspitze übertragen werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde zur Begutachtung eingereicht.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Politische Mitte | Die Regierung hat sich auf eine Reform der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt und schickt den Entwurf zur Begutachtung in den Gesetzgebungsprozess. |
| Rechts | Die Bundesregierung plant mit der Reform der Weisungsspitze höhere Qualifikationsanforderungen für Bundesstaatsanwälte und ist auf die Zustimmung der Opposition angewiesen. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Bundesstaatsanwaltschaft kommt» — ORF News (mitte)
- «Regierung schickt Bundesstaatsanwaltschaft-Entwurf in Begutachtung» — OÖNachrichten (mitte)
- «Gesetzesentwurf: Bundesstaatsanwälte brauchen zehn Jahre Berufserfahrung» — Kleine Zeitung (mitte-rechts)