Politik
„Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich“ – Hubig sieht Enteignungsstopp kritisch
Justizministerin Hubig stellt das von Friedrich Merz angekündigte Verbot von Enteignungen infrage und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Auch Vergesellschaftungen ließen sich rechtlich nur schwer regeln.
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