Politik
Dobrindt plant Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant laut einem internen Vermerk Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes, darunter die Abschaffung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Diese Stelle würde als zentrale Kontrollinstanz für die Einhaltung des Gesetzes entfallen und würde Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen erschweren.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Das Bundesinnenministerium plant technische Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes. |
| Rechts | Die Regierung führt einen ideologischen Frontalangriff auf die Transparenz und Informationsfreiheit durch. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz» — Stern (mitte-links)
- «Dobrindt plant Kahlschlag beim Informationsfreiheitsgesetz – Transparenz ist der neue Feind» — Tichys Einblick (rechts)
- «Informationsfreiheitsgesetz Dobrindt will offenbar Auskunftsrechte massiv einschränken» — Junge Freiheit (rechts)