Politik
Münchner Verwaltungsgericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Münchner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die deutschen Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze rechtswidrig sind. Trotz dieser Gerichtsentscheidung werden die Kontrollen weiterhin durchgeführt. Ein Kläger könnte künftig möglicherweise Schadensersatz erhalten.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien fokussieren darauf, dass Gerichte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze als rechtswidrig erklärt haben, obwohl die Kontrollen in der Praxis trotz dieser Urteile weitergehen. |
| Rechts | Rechte Medien rahmen das Thema als Serie von richterlichen Entscheidungen, die Grenzkontrollen für rechtswidrig erklären, betonen aber, dass diese Urteile keine praktischen Auswirkungen haben. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich: Verwaltungsgericht München erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig» — Zeit Online (mitte-links)
- «Urteil in München: Verwaltungsgericht erklärt Grenzkontrollen nachträglich für rechtswidrig» — Süddeutsche (mitte-links)
- «Nach Klagen: Und wieder erklärt ein Gericht Grenzkontrollen für rechtswidrig» — FAZ (mitte-rechts)