Politik
Scheuer muss sich vor Gericht wegen Maut-Aussagen verantworten
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich ab September vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Pkw-Maut-Projekt belogen zu haben. Der Prozess betrifft nicht die Geldverschwendung durch die fehlgeschlagene Maut selbst, sondern Falschaussagen während der parlamentarischen Aufarbeitung.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien werfen Scheuer bewusste Falschaussagen vor und betonen die strafrechtliche Verantwortung des Ex-Ministers in einem Gerichtsverfahren. |
| Politische Mitte | Mitte-Medien fokussieren auf die finanziellen Schäden für den Steuerzahler durch das gescheiterte Maut-Projekt und Scheuers Verantwortung dafür. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Vorwurf der bewussten Falschaussage zum Maut-Fiasko: Scheuer muss sich ab September vor Gericht verantworten» — Tagesspiegel (links)
- «Ex-Minister Scheuer ab September wegen Maut-Debakel vor Gericht» — n-tv (mitte)