Politik

Eilantrag abgewiesen: Bundestag darf vor Sommerpause über Kassenreform abstimmen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 09.07.2026.

Die Opposition hatte sich beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte ihre Eilanträge abgelehnt – Merz kann aufatmen.