Politik
Opposition scheitert mit Verfassungsbeschwerden zur Gesundheitsreform
Die Bundesregierung treibt ihre Gesundheitsreform und Sparmaßnahmen für Krankenkassen zügig voran. Die Opposition versuchte, das Verfahren durch Eilanträge beim Verfassungsgericht zu stoppen, scheiterte damit aber. Die Abstimmung im Bundestag ist für Freitag vorgesehen.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Gesundheitsreform: Opposition scheitert mit Eilanträgen – Merz hofft auf Verabschiedung» — Frankfurter Rundschau (links)
- «Krankenversicherung: Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen» — Stern (mitte-links)