Politik

Maßlos, unkontrolliert und intransparent

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema. Zuletzt aktualisiert am 22.07.2026.

Ulrich Kelber – CC-BY-NC-ND 2.0: Fortune Global ForumDie Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz. Eine freiheitliche Demokratie kann sich diese unausgewogene und gefährliche Mischung nicht leisten.