Politik

Wirtschaftsminister will Strafgesetz ändern, um Rüstungsexporte zu vereinfachen. Was steckt dahinter?

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 15.07.2026.

Die ÖVP möchte den Neutralitätsparagrafen im Strafgesetzbuch entschärfen. Unternehmen und Banken sollen bei indirekten Waffenlieferungen weniger Risiko tragen. Die Arbeiterkammer übt Kritik