Politik
Verfassungsschutz erhält Mitsprache in Demokratieförderungsprogramm
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien reformiert das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend. Künftig sollen sich Vereine und Projekte neu bewerben und können vom Verfassungsschutz überprüft werden, der ein Vetorecht erhält. Die Ministerin begründet die Änderung damit, das Programm sei zu linkslastig ausgerichtet gewesen.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien kritisieren die Einbeziehung des Verfassungsschutzes in Demokratieprojekte als ideologische Verschiebung und Gefährdung von Demokratieförderung. |
| Politische Mitte | Die Mitte-Medien berichten sachlich über die Umstrukturierung des Programms und die neue Kontrollrolle des Verfassungsschutzes als Reaktion auf vorgeworfene Politisierung. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «»Demokratie leben«: Karin Prien will bei Demokratieprojekten Verfassungsschutz einbeziehen» — Spiegel Online (mitte-links)
- «Bei "Demokratie leben" hat künftig der Verfassungsschutz ein Vetorecht» — n-tv (mitte)
- «„Demokratie leben“: Prien will Verfassungsschutz mit einbeziehen» — FAZ (mitte-rechts)