Politik

Ministerin Prien zieht Zügel bei „Demokratie leben!“ an

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 01.07.2026.

Initiativen müssen sich künftig dem Haber-Verfahren unterziehen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert die fehlende Transparenz der Überprüfung.