Politik
«Folge einer Politik, die auf Inszenierung statt auf Rechtsstaatlichkeit setzt»: Nach Sieg einer Afghanin vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen die Grünen mit Dobrindt ab
Nach einer Niederlage der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen die Grünen Innenminister Alexander Dobrindt ins Visier. Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sprach von einer «schmerzhaften Niederlage» für den CSU-Politiker. Anlass ist der Fall einer afghanischen Mutter und ihrer zwei minderjährigen Söhne. Die Karlsruher Richter entschieden, dass bereits erteilte Aufnahmezusagen
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- ««Folge einer Politik, die auf Inszenierung statt auf Rechtsstaatlichkeit setzt»: Nach Sieg einer Afghanin vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen die Grünen mit Dobrindt ab» — Die Weltwoche (rechts)