Politik

Ein Erfahrungsbericht, der viel über die Instrumentalisierung des Rechtswegestaates aussagt

Liebe TE-Leser, Sie wissen oder ahnen es zumindest, wie der Rechtsstaat und eine kritische freie Presse immer wieder mit fadenscheinigen „Verleumdungs“-Anzeigen und/oder Unterlassungsklagen getriezt werden – zum Beispiel vom Flüchtlingslobbyisten Hamado Dipama mit einer Anzeige vom 24. September 2025 gegen mich: Acht (!) Behörden, die bestimmt Wichtigeres zu tun hätten, werden eingebunden, Anwälte

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