Politik

Innenministerium erlässt Richtlinien für Polizei-Einsätze

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 26.07.2026.

Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof hat das Innenministerium einen neuen Erlass verabschiedet, der die Verhaltensrichtlinien der Polizei bei Einsätzen an Gedenkstätten regelt. Der Erlass verpflichtet die Polizei, historische Ereignisse bei ihren Interventionen besonders zu berücksichtigen und in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen. Zudem wurde ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Empfehlungen einer Analysekommission veröffentlicht.