Politik

Amtsübernahme der neuen Minister: Kubicki stellt Ernennung rechtlich infrage

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 26.07.2026.

Die künftigen Minister sollen am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September vereidigt werden. Der FDP-Chef hat daran verfassungsrechtliche Zweifel.