Politik
SPD will Diskriminierungsschutz für Queere ins Grundgesetz
Die SPD-Spitze fordert nach einem Anschlag auf den CSD ein verfassungsrechtliches Verbot von Diskriminierung wegen sexueller Identität. Die Parteivorsitzenden kündigten an, diese Ergänzung des Grundgesetzes auf die politische Agenda zu setzen. Für solche Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Linke hatte diese Forderung bereits zuvor erhoben.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien betonen den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung und Gewalt (im Kontext des CSD-Anschlags) als notwendige Grundrechtsschutzmaßnahme. |
| Rechts | Rechte Medien fokussieren auf die SPD-Forderung nach einer technischen Grundgesetzänderung und deren Durchsetzungsambitionen ohne den Sicherheitskontext zu betonen. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «LGBTQ: SPD will Rechte queerer Menschen im Grundgesetz verankern» — Zeit Online (mitte-links)
- «„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz» — Die Welt (mitte-rechts)
- «Martenstein: Auch Köln ist für Hape Kerkeling nicht sicher» — Bild (rechts)