Politik
Papier fordert niedrigere Sperrklausel im Wahlrecht
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisiert die geltende Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen als nicht mehr zeitgemäß und fordert stattdessen eine niedrigere Sperrklausel von drei Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl blieb etwa ein Siebtel der Zweitstimmen wirkungslos, was Papier als Problem des aktuellen Systems sieht. Er begründet seine Position damit, dass die hohe Hürde nicht mehr dem Zersplitterungsschutz des Parlaments entspricht.
So berichten links, Mitte und rechts
| Politisches Spektrum | Framing der Berichterstattung |
|---|---|
| Links | Linke Medien rahmen Papiers Aussage neutral als Forderung zur Änderung der Fünfprozenthürde, um Zersplitterung des Bundestags zu verhindern. |
| Rechts | Rechte Medien rahmen Papiers Aussage dramatisierend als "Revolution" und betonen das Problem der verlorenen Stimmen als Legitimitätsproblem des aktuellen Wahlsystems. |
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Bundestagswahlen: Hans-Jürgen Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus» — Spiegel Online (mitte-links)
- «Ex-Verfassungsgerichtspräsident will Revolution im deutschen Wahlrecht» — Die Welt (mitte-rechts)
- «Wahlrecht Ex-Verfassungsgerichtspräsident will Fünf-Prozent-Hürde senken» — Junge Freiheit (rechts)