Politik
Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung
Bei der Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird eine ungewöhnliche Vorgehensweise angewandt: Neue Ministerinnen und Minister sollen ernannt, aber nicht sofort vereidigt werden. Verfassungsexperten kritisieren dieses Vorgehen als möglicherweise verfassungswidrig oder zumindest unsauber. Der normale Ablauf vorsieht Ernennung, Vereidigung und Amtsübernahme als getrennte Schritte.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Regierungsumbildung: Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung» — Tagesspiegel (links)
- «Regierungsumbildung: Kritik an Kabinettsumbildung ohne sofortige Vereidigung» — Stern (mitte-links)