Politik

Hans-Jürgen Papier im Interview: „Staatsanwaltschaften sollten mehr Achtung vor der Meinungsfreiheit erkennen lassen“

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 29.07.2026.

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident sagt: Ermittlungen wegen Beleidigungen von Politikern gehen oft zu weit. Die etablierten Parteien seien nicht mehr volksnah genug.