Politik

Ausschluss von AfD-Kandidaten für Kommunalwahl in Niedersachsen

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 Mitte. Zuletzt aktualisiert am 30.07.2026.

Hintergrund ist ein neues Gesetz, das erlaubt, beim Verfassungsschutz Informationen über die Verfassungstreue von Kandidaten abzufragen. [ mehr ]