Politik
Ex-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor Meldestellen
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jörg Papier, warnt vor der Gefahr durch staatlich lizenzierte Meldestellen zur Verfolgung unzulässiger Äußerungen. Er kritisiert, dass nicht demokratisch legitimierte Institutionen über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden, und sieht darin eine Bedrohung für Rechtssicherheit und Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit. Papier weist zudem darauf hin, dass Begriffe wie „Hass" und „Hetze" keine klar definierten Rechtsbegriffe sind.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“» — Die Welt (mitte-rechts)