Politik
Kritik an Bundesstaatsanwaltschafts-Entwurf hält an
Die österreichische Dreierkoalition hat Ende Juni einen Entwurf zur geplanten Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft in Begutachtung geschickt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Oberstaatsanwaltschaften Graz und Innsbruck kritisieren jedoch den Entwurf massiv. Sie zweifeln an, dass dieser die erforderliche politische Unabhängigkeit der neuen Institution gewährleisten kann.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich» — VOL.AT (mitte)
- «Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft reißt nicht ab» — Salzburger Nachrichten (Mitte)