Politik
Über 1000 Juristen fordern Verbotsverfahren gegen AfD
Mehr als 1051 Juristen haben einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie ein Verbotsverfahren gegen die AfD fordern. Sie argumentieren, dass die Politik der Rechtsaußenpartei gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Das Bundesverfassungsgericht würde über einen entsprechenden Antrag entscheiden.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Über 1000 Juristen fordern Verbotsfahren gegen die AfD» — n-tv (mitte)
- «Über 1000 Juristen wolle AfD-Verbotsverfahren aus - Regierung am Zug» — Die Welt (mitte-rechts)