Politik
Berliner Senat erklärt Wahlplakatbegrenzung verfassungswidrig
Der Berliner Senat hat eine geplante Begrenzung von Wahlplakaten als verfassungswidrig bewertet. Die Regelung würde gegen Grundrechte verstoßen. Parallel dazu gibt es positive Entwicklungen wie ein erfolgreiches Bürgerbegehren für Milieuschutz und wirtschaftliche Vorteile durch die Verwertung von Schrottautos in Berlin.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Der Checkpoint am Morgen: Senat: Begrenzung von Wahlplakaten verfassungswidrig» — Tagesspiegel (links)