Politik

„Pflicht zum Schutz des Landes“ – Klingbeil fordert „ernsthafte“ Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert nach einem Rechtsgutachten ein AfD-Verbotsverfahren und spricht von einer „demokratischen Pflicht zum Schutz unseres Landes“. Er warnt vor einer Ideologie, die „unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputtmachen“ will.

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