Politik

Nach AfD-Wahlausschlüssen: Niedersachsens Innenministerium verweigert Auskunft und verweist auf Löschpflicht

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 05.08.2026.

Das niedersächsische Innenministerium kann nach eigenen Angaben nicht mehr beantworten, in wie vielen Fällen es Wahlausschüssen empfohlen hat, AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen auszuschliessen. Wie Apollo News berichtet, begründet das SPD-geführte Ministerium dies damit, dass sämtliche personenbezogenen und verfahrensbezogenen Daten nach Abschluss der Verfahren aufgrund einer gesetzlichen…