Politik

Fünf-Prozent-Hürde: Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 links. Zuletzt aktualisiert am 06.08.2026.

Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.