Politik
Länder fordern weniger Hauruck-Gesetzgebung vom Bund
Die Bundesländer kritisieren die chaotische Gesetzgebung des Bundes, insbesondere beim Sparpaket für das Gesundheitswesen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte fordert frühzeitige Beteiligung der Länder an wichtigen Entscheidungen. Die Länder wünschen sich weniger Hauruckverfahren und bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Rechtsetzung.
Schlagzeilen quer durchs Spektrum
- «Bund und Länder: Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung» — Tagesspiegel (links)
- «Bund und Länder: Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung» — Stern (mitte-links)