Politik

Bund sucht nach Handlungsspielraum gegen Missachtung von Bundesrecht

Angesichts möglicher AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird diskutiert, welche Möglichkeiten der Bund hat, falls ein Land Bundesrecht nicht befolgt. Experten analysieren verfassungsrechtliche Instrumente zur Durchsetzung bundesweiter Regelungen.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 Mitte).