Politik

EU stimmt erneut über Chatkontrolle ab

Die EU-Institutionen planen eine neuerliche Abstimmung über die sogenannte Chatkontrolle, die eine anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würde. Der Vorgang wird als verfahrenstechnischer Trick kritisiert und als demokratisch fragwürdig bewertet.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 rechts).