Politik

Grüne reichen Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung zur Krankenkassen-Reform zu verhindern. Dahmen begründet seinen Schritt mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens. Die Abstimmung im Bundestag und Bundesrat sollte am Freitag stattfinden.

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