Politik

Grüne klagen gegen kurzfristige Kassengesetz-Änderungen

Die Grünen reichen Klage in Karlsruhe ein, weil Abgeordneten kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungen am Kassengesetz vorgelegt wurden. Sie kritisieren das Vorgehen als Verstoß gegen parlamentarische Verfahrensstandards.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 rechts).