Politik

Linke reicht Eilklage gegen Krankenkassen-Reform ein

Die Linkspartei hat beim Bundesverfassungsgericht eine Eilklage eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung zur Krankenkassen-Reform zu stoppen. Der Abgeordnete Ates Gürpinar argumentiert, dass die von der Regierungskoalition vorgelegten 279-seitigen Änderungsanträge in so kurzer Zeit nicht ausreichend geprüft werden können.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).