Politik

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Kassen-Spargesetz ab

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das geplante Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen abgelehnt. Zwei Bundestagsabgeordnete konnten sich damit nicht gegen das Gesetz wehren, das kurz vor der Abstimmung im Bundestag steht.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).