Politik

Gericht stärkt AfD-Fragerecht gegen Verfassungsschutz

Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Landesregierung einem AfD-Abgeordneten mehr Informationen über die Social-Media-Aktivitäten des Verfassungsschutzes offenlegen muss. Das Gericht sah das Fragerecht des Abgeordneten verletzt und verpflichtet die Regierung zu mehr Transparenz.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).