Politik

Justizministerium legt Anti-Slapp-Gesetzentwurf vor

Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein Anti-Slapp-Gesetz vorgelegt, das Journalisten vor Klagen zum Zweck der Einschüchterung schützen soll. Der Entwurf würde investigative Recherchen nachhaltig absichern. Die ÖVP soll gegen das Vorhaben Widerstand leisten.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).