Politik

Österreich plant Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

Das österreichische Justizministerium hat einen Gesetzesentwurf gegen sogenannte SLAPP-Klagen (Einschüchterungsklagen) vorgelegt, der sich noch in Abstimmung befindet. Während SPÖ und Neos scharfe Sanktionen gegen solche Klagen befürworten, positioniert sich die ÖVP gegen strenge Maßnahmen.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).