Politik

Verfassungsgericht lockert Zugangsregeln für U-Ausschüsse

Der Verfassungsgerichtshof hat einer Beschwerde der NGO epicenter.works teilweise stattgegeben und damit bisherige Zugangsbeschränkungen für Untersuchungsausschüsse gelockert. Die Organisation war zuvor vom Zugang zum Ausschusslokal ausgeschlossen worden. Das Urteil führt zu einer Öffnung der parlamentarischen Kontrollmechanismen.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 rechts).