Politik

Bundesrat beschließt Gesetze zu schnellerem Bauen und Reparaturrecht

Der Bundesrat stimmt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Freitag über mehrere Gesetze ab. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll wichtige Bauvorhaben wie Brückenneubauten beschleunigen, indem Verkehrsinfrastrukturen als "überragendes öffentliches Interesse" erklärt werden können. Zusätzlich werden das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung behandelt.

1 Quellen berichten über dieses Thema (1 links).


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