Politik

Bundesgericht erlaubt Aufenthalt trotz Sozialhilfe

4 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 3 links, 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 01.11.2026.

Das Bundesgericht hat einer deutschen Bürgerin in Basel ein Bleiberecht gewährt, obwohl sie auf Sozialhilfe angewiesen ist. Dies widerspricht den Forderungen von zwei Ständeräten, die strengere Regeln für EU-Bürger durchsetzen wollen, auch wenn dies gegen bestehende EU-Verträge verstößt. Der Fall verdeutlicht die Spannung zwischen Schweizer Migrationspolitik und internationalen Abkommen.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«Aufenthalt in der Schweiz: Bleiberecht trotz Sozialhilfe: Caroni und Z’graggen fordern strengere Regeln» — Tages-Anzeiger (mitte-links)
«Aufenthalt in der Schweiz: Bleiberecht trotz Sozialhilfe: Caroni und Z’graggen fordern strengere Regeln» — Berner Zeitung (mitte-links)
«Aufenthalt in der Schweiz: Bleiberecht trotz Sozialhilfe: Caroni und Z’graggen fordern strengere Regeln» — Basler Zeitung (mitte-rechts)