Wirtschaft

Tabaksteuer-Reparatur sorgt für rechtliche Kontroverse

2 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 2 rechts. Zuletzt aktualisiert am 03.11.2026.

Die Bundesregierung versucht, eine fehlerhafte Regelung im Tabaksteuer-Gesetz nachträglich zu korrigieren, indem Vapes und Liquids rückwirkend stärker belastet werden sollen. Juristen bezweifeln jedoch die Rechtmäßigkeit dieser rückwirkenden Besteuerung. Die geplante Reparatur könnte zu neuen rechtlichen Problemen für die Bundesregierung führen.

Schlagzeilen quer durchs Spektrum

«„Klingbeil kann es einfach nicht“» — Die Welt (mitte-rechts)
«Tabaksteuer-Panne: Jurist nennen Klingbeils Reparatur unzulässig» — Bild (rechts)