Politik

Vorbereitung für den Ausnahmezustand

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema. Zuletzt aktualisiert am 28.07.2026.

Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. Wie beobachtet der Geheimdienst, wenn der Ausnahmezustand eingetreten ist?