Politik

Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 29.07.2026.

Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert.