Politik

Taktiererei gegen die AfD? Nun bringt auch die SPD eine Drei-Prozent-Hürde ins Spiel

1 Medien aus der Schweiz, Deutschland und Österreich berichten über dieses Thema — 1 rechts. Zuletzt aktualisiert am 29.07.2026.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält eine Debatte über die Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent für prüfenswert. Der Wissenschaftsminister sagte dem Tagesspiegel, auch eine Drei-Prozent-Hürde sei «immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments». Für «vorschnelle Festlegungen» sehe er jedoch keinen Anlass.